Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister hat in der SVV die notwendigen Stimmen
Fortführung der Abwahlinitiative gegen den Oberbürgermeister Mike Schubert durch BVB / FREIE WÄHLER Potsdam vom November 2024:
Einiger Fraktionen forderten den Abschluss der gerichtlichen Ermittlungen, ehe sie eine Abwahl unterstützen. Daher mussten wir abwarten, wodurch im Fall einer notwendigen Abstimmung durch die Potsdamer Bevölkerung eine effiziente Zusammenlegung mit der Bundestagswahl leider nicht mehr möglich ist. Das Gericht hat im Dezember jedoch endgültig bestätigt, dass der Oberbürgermeister privat Geschenke im Wert von über 10.000 Euro entgegengenommen hatte. Und diese wurden auch von Schuberts Frau genutzt. Das Gericht verhängte eine erhebliche Geldstrafe.
Die Annahme privater Geschenke von Vereinen, die wiederum von der Stadt erhebliche Gelder erhalten war nur einer von vielen Fehlern bei der Führung Potsdams. Es geht weiter mit der völlig lahmgelegten Verwaltung, bei der Menschen inzwischen täglich stundenlang vergeblich in der Kälte auf einen Termin warten. Amtliche Sondergenehmigungen für gleich zwei [!] seiner Fahrzeuge, pauschal Halte- und Parkverbote zu ignorieren. Unabgestimmte Gelausgaben wie die teure Entwicklung eines neuen Stadtlogos, das weder Bürger, noch Stadtverordneten beauftragt hatten oder wollten. Und zahlreichen von ihm erst versprochenen, aber versandeten Projekten, wie etwa der Neugestaltung des ehemaligen Kanals in der Innenstadt.
Der Abwahlantrag läuft jetzt als gemeinsame Initiative mehrerer Fraktionen. Nach letzten Rücksprachen am Wochenende beteiligen sich alle Fraktionen außer SPD und AfD daran. Die Unterschriften der Stadtverordneten wurden am 6. und 7. Januar 20224 abgegeben. Am ende waren es 38 Unterschriften – alle Stadtverordneten außer die von SPD und AfD. Rückzieher wie beim letzten Anlauf sind unwahrscheinlich, da die AfD nicht zu den einreichenden Fraktionen zählt und auch keine der Unterschriften geleistet hat.
Behandlung und Abstimmung des Abwahlantrages ist für die SVV-Sitzung am 22.01.2025 vorgesehen. Wenn alle Stadtverordneten, die unterschrieben haben, dem Abwahlverfahren zustimmen, reicht die Zahl auch für den Antrag in der SVV. Die Reaktion des Oberbürgermeisters bleibt abzuwarten.
