Land soll ehemaligen Landtag auf dem Brauhausberg zurückkaufen
BVB / FREIE WÄHLER hat in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung Brandenburg auffordert, das Wiederkaufsrecht für das Grundstück des ehemaligen Landtagsgebäudes am Brauhausberg auszuüben. Dieses soll im Interesse der Landeshauptstadt Potsdam für den dringend benötigten Wohnungsbau und die Schaffung von Veranstaltungsräumen genutzt werden.
Das Grundstück des ehemaligen Landtags wurde 2015 von der Landesregierung an eine Kooperation aus der ‚Sanus AG‘ und dem privaten Investor ‚Eureka‘ verkauft. Hinter Eureka steht Michael Zeligman, der sein Geld mit russischem Öl verdiente. Eingefädelt wurde der Kauf vom damaligen Wirtschaftsminister Görke (Linke), beraten wurde ‚Eureka‘ vom Rechtsanwalt Gregor Gysi, der in Personalunion einer der bekanntesten Linken-Politiker Deutschlands ist. Der Preis der Immobilie war nach Einschätzung vieler Experten erheblich niedriger als der tatsächliche Marktwert. Eine normale Ausschreibung gab es nicht.
Stattdessen wurden seitens der Stadt Potsdam Auflagen gemacht, wodurch nur Eureka als Bieter im Rennen blieb. Eureka war demnach verpflichtet, unter anderem ein Hotel sowie sowie Wohnraum zu schaffen, zusätzlich Veranstaltungsräume. Trotz dieser Zusagen hat der Investor bis heute nichts davon realisiert. Zuletzt wurde das Gebäude am 5. August 2023 bei einem Brand erheblich beschädigt, bei dem die Ermittlungen auf Brandstiftung hindeuten. Außer den von der Stadt Potsdam angewiesenen Sicherungsmaßnahmen in Folge des Brandes gibt es bis heute keine Bautätigkeit. „Die Investoren haben 2015 unter Auflagen ein Grundstück deutlich unter Wert erhalten. Seit dem Verkauf des ‚Kreml‘ durch die Landesregierung vor fast 10 Jahren ist die Auflage, in dem Gebäude neuen Wohnraum zu schaffen, nicht erfüllt worden.„ so der Stadtverordnete Dr. Michael Reichert (BVB / FREIE WÄHLER)
Laut Landesregierung hat das Land Brandenburg die Möglichkeit, Vertragsstrafen durchzusetzen und zudem noch bis Ende 2025 die vertragliche Möglichkeit, das Grundstück wieder zurückzukaufen. Zitat aus der Pressemitteilung des damaligen Finanzministers Görke (Linke) sowie des damaligen Vorsitzenden des Ausschuss für Haushalt und Finanzen Sven Petke (CDU) vom 15.06.2015: „Ebenso wurden Vertragsstrafen und ein Wiederkaufrecht des Landes bis Ende 2025 bei Nichterfüllung der Verpflichtungen vereinbart.“ (https://www.landtag.brandenburg.de/de/meldungen/gemeinsame_pressemitteilung_-_auf_dem_brauhausberg_kann_gebaut_werden/21221)
„Das Land muss das Wiederkaufsrecht nun schnellstmöglich wahrnehmen, um das wertvolle, denkmalgeschützte Gebäude zu sichern und einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Das historische Gebäude darf nicht weiter dem Verfall überlassen werden, sondern müsse im Interesse der Stadt für Wohnraum und öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Potsdam braucht Wohnraum und Veranstaltungsflächen“, betont Dr. Reichert.
Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER soll die Stadt Potsdam beauftragen, von der Landesregierung die Ausübung des Wiederkaufsrecht für den alten Landtag einzufordern. Anschließend soll im Gebäude auf dem Brauhausberg unter anderem dringend benötigter Wohnraum entstehen. „Die Zeit wird knapp, um das Wiederkaufsrecht wahrzunehmen. Unser Antrag soll die Landesregierung in die Verantwortung nehmen und die Rückführung des Gebäudes in öffentliche Hand ermöglichen. Das Land sollte dabei auch prüfen, welche Vertragsstrafen durchgesetzt werden können.Hierbei sollten die Abgeordneten an einem Strick ziehen. Denn es ist im Interesse aller Bürger, dringend benötigten Wohnraum in der Stadt schaffen und gleichzeitig das denkmalgeschützte Gebäude, eines der Wahrzeichen Potsdams, zu erhalten. BVB / FREIE WÄHLER hofft daher auf die Unterstützung aller Abgeordneten und Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung.“ so Dr. Reichert abschließend.
