Pressemitteilung vom 08.11.2024:
BVB / FREIE WÄHLER leitet Abwahlverfahren gegen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ein
Heute Mittag hat der Stadtverordnete Andreas Menzel von der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER in der SVV Potsdam ein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gestartet. Bereits am Dienstag hatte BVB / FREIE WÄHLER Potsdam einen Rücktritt des Oberbürgermeisters oder wenigstens das Ruhenlassen des Amtes bis zum Ende der Ermittlungen gefordert.
In der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch wies der Stadtverordnete Dr. Michael Reichert (BVB / FREIE WÄHLER) darauf hin, dass Bundespräsident Christian Wulff seinerzeit aufgrund von nur 750 Euro sein Amt niederlegen musste. Beim OB steht dagegen laut Presseberichten eine mögliche Vorteilsnahme von 13.000 Euro für sich und seine Ehefrau im Raum. Dr. Reichert weiter: „Die Potsdamer Bürger könnten sich nun fragen, warum ein Bundespräsident wegen 750 Euro zurücktritt und ein OB bei einer Summe von 13.000 Euro noch im Amt ist“. In der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch hatte Dr. Reichert an OB Schubert die Frage gestellt, „ob er vor diesem Hintergrund schon an Rücktritt gedacht hat oder zumindest sein Amt bis zur endgültigen Aufklärung ruhen lassen wird, auch aus Respekt vor dem Amt des Oberbürgermeisters“. Der Oberbürgermeister hat diese Frage bislang nicht beantwortet.Gegen den Oberbürgermeister war bereits im Mai 2024 ein Abwahlantrag gestellt worden, der in der SVV jedoch nicht die notwendigen Stimmen erhielt. Für den neuen Abwahlantrag sieht Menzel gute Chancen. Zum einen haben die Ermittlungen die Vorwürfe erhärtet, zudem hat sich die Zusammensetzung der Stadtverordneten seit der Kommunalwahl verändert. Einige Fraktionen haben bezüglich einer Abwahl bereits Zustimmung signalisiert. „Am Montag haben wir die Fortsetzung der Stadtverordnetenversammlung, dann wissen wir mehr.“, so Menzel.
